Impressum

Genauer Firmenwortlaut: NET-Solutions & EDV-Service GmbH
Geschäftsführer: Martin Peball
Firmenbuchnummer: FN 187889h
Firmenbuchgericht: HG Klagenfurt
UID: ATU48398103
Gerichtsstand: Villach
Aufsichtsbehörden: Fachverband für Unternehmensberatung und Informationstechnologie
Website: www.net-solutions.at
E-Mail: support@net-solutions.at
Telefon: 0043 4242 582228
Telefax: 0043 4242 582228 66
Straße: Triglavstrasse 1
Ort: 9500 Villach

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH bilden die vertragliche Grundlage für alle Lieferungen, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen, die die NET-Solutions & EDV Service GmbH gegenüber ihren Vertragspartnern erbringt. Von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen, sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH und der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners der NET-Solutions & EDV Service GmbH gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH, soweit eine anderslautende Regelung nicht ausdrücklich in Schriftform vereinbart wurde. Die Softwarebedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI), in der Fassung der Ausgabe Jänner 2002 und die Softwarebedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI), in der Fassung der Ausgabe Feber 1998, bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH. Im Falle des Vorliegens von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Lieferbedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, sowie den Softwarebedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, gehen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH vor. Die Allgemeinen Lieferbedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs, sowie die Softwarebedingungen, herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs liegen bei der NET-Solutions & EDV Service GmbH zur Einsicht auf oder können bei der Wirtschaftskammer Kärnten angefordert werden oder unter www.feei.at im Internet nachgesehen werden.
2. Die Geschäftszeiten von NET-Solutions & EDV Service GmbH sind Montag bis Donnerstag, jeweils von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und Freitag von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr. Für Dienstleistungen außerhalb dieser Geschäftszeiten wird ein Zuschlag von 50 % des Stundensatzes in Rechnung gestellt. Sonn- und Feiertagsstunden werden mit einem Zuschlag von 100% in Rechnung gestellt.
3. Die in Angeboten der NET-Solutions & EDV Service GmbH genannten Entgelte verstehen sich als freibleibend. Im Übrigen endet die Bindung der NET-Solutions & EDV Service GmbH an von ihr gemachte Anbote, wenn diese nicht innerhalb der im Anbot genannten Bindungsfrist, mangels Nennung einer solchen innerhalb einer Frist von zwei Wochen mittels schriftlicher firmenmäßiger Zeichnung angenommen werden; für die Ermittlung des Fristbeginnes ist das Datum des Anbotes maßgeblich; für die Fristwahrung das Einlangen der schriftlichen Annahme des Anbotes bei NET-Solutions & EDV Service GmbH
4. Die Rechnungsstellung durch NET-Solutions & EDV Service GmbH erfolgt mit einem Zahlungsziel von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung netto. Für den Verzugsfall werden Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. vereinbart. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt zur Vornahme von Abzügen oder zur Einbehaltung von Zahlungen, sowie zur Vornahme von Aufrechnungen. Die NET-Solutions & EDV Service GmbH ist berechtigt, die von ihr zu erbringenden EDV-Dienstleistungen in Teilleistungen abzurechnen und zur Zahlung fällig zu stellen. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Vertragspartners ist Villach. Die NET-Solutions & EDV Service GmbH ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner auch nur mit einer Leistung aus diesem Vertrag in Verzug gerät.
5. Die von NET-Solutions & EDV Service GmbH gelieferte und installierte Hard- und Software verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgeltes durch den Vertragspartner im Eigentum von NET-Solutions & EDV Service GmbH. Für den Fall, dass NET-Solutions & EDV Service GmbH lediglich EDV-Dienstleistungen erbringt, bleibt das von NET-Solutions & EDV Service GmbH hierdurch hergestellte Werk (Produkt) bis zu dessen vollständiger Bezahlung im Eigentum von NET-Solutions & EDV Service GmbH. Das geistige Eigentum und alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte, insbesondere das Urheberrecht und sonstige Immaterialgüterrechte, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der von NET-Solutions & EDV Service GmbH erbrachten Leistungen bei der NET-Solutions & EDV Service GmbH. NET-Solutions & EDV Service GmbH ist berechtigt, im Falle des Rücktrittes vom Vertrag wegen des Verzuges des Vertragspartners mit auch nur einer Leistung aus dem Vertrag, den Urzustand, der vor Beginn der von NET-Solutions & EDV Service GmbH erbrachten Leistungen bestanden hat, wiederherzustellen, insbesondere die installierten Programme zu deinstallieren. Dem Vertragspartner ist es jedenfalls untersagt, das Werk zu nutzen, solange er mit der Erbringung auch nur einer von ihm geschuldeten Leistung im Verzug ist.
6. Die Nutzung des von NET-Solutions & EDV Service GmbH hergestellten Werks (Produkt) ist ausschließlich dem Vertragspartner vorbehalten. Auch die nur kurzfristige Überlassung des von NET-Solutions & EDV Service GmbH hergestellten Werks an andere Personen ist ohne ausdrückliche, schriftliche und vorhergehend eingeholte Zustimmung der NET-Solutions & EDV Service GmbH verboten.
7. Der Vertragspartner verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was den Interessen von NET-Solutions & EDV Service GmbH schaden könnte, insbesondere jeglichen Eingriff in Immaterialgüterrechte der NET-Solutions & EDV Service GmbH zu unterlassen.
8. Die NET-Solutions & EDV Service GmbH haftet ihren Vertragspartner gegenüber lediglich für Schäden, die durch grob fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen seitens der NET-Solutions & EDV Service GmbH verursacht wurden, wobei der Umfang der Schadenersatzpflicht für einen Schadensfall betragsmäßig beschränkt ist mit € 2.000,–.
Ausgeschlossen ist eine Haftung für Mangelfolgeschäden.
9. Für alle diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Verträge wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechts vereinbart.
10. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus allen Vereinbarungen, denen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der NET-Solutions & EDV Service GmbH zugrunde liegen, sowie auch für alle Streitigkeiten darüber, ob ein Vertragsverhältnis diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt wird, Villach vereinbart.
11. Sollte eine Bestimmung dieser vorstehenden Bedingungen gegen ein gesetzliches Gebot verstoßen oder aus sonstigen Gründen unwirksam sein oder werden, so gilt als vereinbart, dass dieser Umstand auf die Wirksamkeit der übrigen Bestandteile des Vertrages und dieser Bedingungen keine Auswirkungen hat und verpflichten sich die Vertragsparteien diesfalls, unverzüglich an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck des mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten am nächsten kommt. Dies gilt auch für Auslegung der unwirksamen Bestimmung.
12. Der Vertragspartner bestätigt durch seine Unterschrift die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: Jänner 2010